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Салян, Вайт и Смус
Айнствайлиге ферфюгунг не может быть, как я понял.
Википедия хир:
Die Einstweilige Verfügung wird demnach unter folgenden Voraussetzungen erlassen:
Verfügungsanspruch: Der Antragsteller muss einen Anspruch gegen den Schuldner haben (keinen Anspruch auf Geldzahlung), dessen Sicherung er begehrt.
Verfügungsgrund: Ein Verfügungsgrund besteht, wenn ohne die Verfügung die Durchsetzung des Anspruchs gefährdet wäre oder die Verfügung zur Erhaltung des Rechtsfriedens notwendig erscheint. Der Verfügungsgrund ist der Anlass, aus dem die Verfügung begehrt wird.
Verfügungsgesuch (§§ 936, 920 ZPO): Das Gesuch muss den zu sichernden Anspruch und den Verfügungsgrund enthalten. Es kann entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 920 Absatz 3 ZPO). Zuständig ist grundsätzlich das Gericht der Hauptsache (§§ 937, 943, 802 ZPO), in Ausnahmefällen das Gericht der belegenen Sache (§ 942 ZPO).
ещё интересно, что обвинители меняются. Инкассо, ладне, ок. Крузя неможет достучаться до должников и обращается в соответсвующую организацию. (вроде как не законно, но хотя бы логично). А на что Герр Гаас ссылается, чьи интересы защищает?
Что в его письме сказано?
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